Meine Politik

Als ich 1971 als Sportstudent nach Köln kam, regierte in Bonn Bundeskanzler Willy Brandt. Mit seiner mutigen Reformpolitik hat er viel bewegt in Deutschland. Unter dem bekannten Leitmotiv „Mehr Demokratie wagen", das uns wahrscheinlich alle heute noch motiviert, wurde eine Bildungsreform in Gang gesetzt.

Bildungspolitik

Spätestens seit den PISA-Studien wissen wir aber, dass die unter Willy Brandt eingeleitete Bildungsreform heute auf dem Spiel steht. In keinem anderen der von der OECD untersuchten Staaten hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie bei uns. Das gilt für alle Schülerinnen und Schüler.

Gleiche Bildungschancen für alle ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die wichtigste Aufgabe unserer Bildungspolitik ist unter anderem einen Perspektivwechsel zu schaffen, weg vom defizitären hin zu einem kompetenzorientierten Ansatz. Auch der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen trägt zur besseren Bildungspolitik bei. Ganztagsschulen ermöglichen eine individuelle Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler.
Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems ist ein erklärtes Ziel der SPD. Durch das strikte Festhalten am mehrgliedrigen Schulsystem wird die Gesellschaft gespalten und somit eine Mehrklassengesellschaft gefördert. Insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien werden dadurch benachteiligt. Es darf nicht sein, dass die Bildung von Kindern abhängig vom elterlichen Einkommen ist.
Unser Land braucht jedes Talent, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir können uns den Luxus nicht leisten, auf das Talent auch nur eines Kindes zu verzichten. Daher muss viel mehr in die Bildung investiert werden und deswegen werde ich mich auch vehement für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen.

Integrationspolitik

Aber das Themenfeld Bildung ist nicht das einzige, in das ich mich engagiert einbringen möchte:

Integration ist meines Erachtens eine Schlüsselherausforderung an unsere Zukunft. Somit ist eine gelungene Integrationspolitik von zentraler Bedeutung.
Dieser Aufgabe stelle ich mich bereits seit 1984. Seitdem bin ich gewähltes Mitglied des Kölner Integrationsrates (ehemals Ausländerbeirat) und immer in der Funktion des Vorsitzenden oder des Stellvertreters aktiv. Auf Landesebene habe ich mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA) gegründet. 95 kommunale Integrationsräte sind Mitglieder der LAGA NRW. Mittlerweile ist die LAGA NRW die erste Ansprechpartnerin des Landtages und der Landesregierung bei Migrations- und Integrationsthemen.
Als Vorsitzender der LAGA NRW setze ich mich bereits seit Jahren für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle hier in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Gemeinsam mit dem DGB und der Liga der Wohlfahrtsverbände führen wir seit 2007 die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle" durch. Aufgrund unserer Arbeit und unseres Einsatzes haben bereits 32 Gemeinderäte mit Hilfe der SPD-Ratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen Beschlüsse zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle gefasst. Hierfür haben wir zehntausende von Unterschriften gesammelt. Die Landesregierung hat sich jedoch bei dem Kommunalen Wahlrecht für Migranten an die Aussage gehalten: „Wir sind gegen das kommunale Wahlrecht, aber wir wollen den Status der Integrationsräte in der in Gemeindeordnung deutlich stärken". Das war ein leeres Versprechen. Unsere berechtigten Positionen wurden nicht von der Landesregierung, sondern nur von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt. Das kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen steht auf meiner politischen Agenda ganz oben.

Sportpolitik

Als Diplom-Sportlehrer begeistere ich mich für viele Arten des Leistungssports, aber politisch liegt mir vor allem viel daran, die Chancen zu fördern und zu nutzen, die der Breitensport bietet.

Die vielen kleinen Vereine im Veedel leisten viel mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als allgemein bewusst wahrgenommen wird. Wir wissen, dass Sport für sehr viele Kinder und Jugendliche Halt und Orientierung bietet. Zudem fördert er die Identitätsbildung und das soziale Miteinander. Aber es wird nach meiner Auffassung zu oft nicht mitbedacht, dass diese Leistungen ehrenamtlich erbracht werden und der Anerkennung sowie der Unterstützung durch die Politik bedürfen.

Die Förderung und Verbreitung des Breitensports tut auch angesichts der Alterung der Landesbevölkerung und der Probleme der Krankenkassen in unserem Lande not.

Ich möchte dazu beitragen, dass die Menschen mehr Möglichkeiten bekommen, sich sportlich zu betätigen. Hierzu gehören einerseits die Motivation der Menschen, andererseits die Schaffung technischer, wie räumlicher Möglichkeiten.

Medienpolitik

Medien sind mächtige Instrumentarien des täglichen, insbesondere des politischen Lebens. Es gilt sie zielgerecht einzusetzen, ihre Objektivität zu wahren und ihre Kapazitäten für die Informationsvermittlung auszuschöpfen. Sie verfügen aber auch über große Gefahrenpotenziale, wenn sie in die falschen Hände geraten, für Meinungsmache eingesetzt werden. Es gilt dies zu verhindern, die Datenschutzbestimmungen zu optimieren und einzuhalten, sowie Kontroll- und Selbstkontrollmechanismen bei Wahrung der Pressefreiheit und demokratischer Grundsätze einzubauen. Die Förderung öffentlich rechtlicher Medienanstalten ist Garant für optimale Medienarbeit. Dafür will ich mich einsetzen.